Allgemeine Geschäftsbedingungen

der CSP Service- und Warenhandels GmbH,
Geschäftsführer: Christian Haack,
Neu Galliner Ring 24, 19258 Gallin

Präambel

Die Fa. CSP Service- und Warenhandels GmbH (nachfolgend: CSP) betreibt den Handel von Waren aus dem Nonfood Bereich. Sie unterhält im Internet und zu gewerblichen Zwecken die Website www.csppremiumshop.de und bietet ihren Kunden auch dort - im Rahmen des Fernabsatzes - Produkte verschiedener Art gemäß nachfolgender Bestimmungen zum Kauf an. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

1. Geltungsbereich

Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind ausschließlich weiterveräußernde Unternehmen und Gewerbetreibende (Weiterverkäufer), also natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (nachfolgend: Kunden). Das Angebot richtet sich somit nicht an Endverbraucher iSd. Preisangabeverordnung.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Vertragssprache ist deutsch. Sämtliche Angebote sind freibleibend in Bezug auf technische Änderungen sowie sonstige Änderungen, wie etwa in der Form, Farbe und / oder im Gewicht des Produkts.

2.2 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop und Katalog stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern fordert zur Abgabe eines Angebots auf. Nach Eingabe der persönlichen Daten durch den Kunden und durch Anklicken des Buttons "Bestellung absenden" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung (Angebot auf Abschluss eines Vertrags) über die im Warenkorb enthaltenen Waren/Dienstleistungen ab. An Bestellungen ist der Kunde 30 Tage gebunden.

2.3 Eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung Seitens CSP folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Die Annahme des Kaufvertrages hängt von CSP ab und kommt erst mit einer Auftragsbestätigung (=Annahme des Angebots) per Email, Telefon, Fax oder Lieferung der Ware zustande.

3. Vertragstextspeicherung und Datenschutz

3.1 Der Vertragstext wird gespeichert. Sie können die allgemeinen Vertragsbedingungen jederzeit – auch vor Vertragsschluss – unter dem Link „AGB“ einsehen, von dort herunterladen oder speichern.

3.2 Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG). Sämtliche von Ihnen erhobenen persönlichen Daten werden ausschließlich zu Ihrer individuellen Betreuung gespeichert und verarbeitet. Sie sind für Sie jederzeit einsehbar.

Eine darüber hinaus gehende Datenverarbeitung oder Nutzung findet nur dann statt, wenn Sie in diese weitergehende Datenverarbeitung und Nutzung eingewilligt haben und dann auch nur im Rahmen dieser Einwilligung. In diesem Falle haben Sie jederzeit die Möglichkeit, Inhalt und Umfang Ihrer Einwilligung einzusehen und zu ändern oder zu widerrufen.

Sie haben darüber hinaus jederzeit die Möglichkeit, die über Sie gespeicherte Daten einzusehen oder Änderungen an Ihren Daten vorzunehmen. Auch haben Sie die Möglichkeit, Ihre Benutzerdaten kostenlos endgültig löschen zu lassen. Sollten Sie eine Änderung oder Löschung Ihrer Angaben wünschen, senden Sie bitte eine Email an info@csppremiumshop.de

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sämtliche Preise, die von CSP innerhalb ihres Internet-Angebotes genannt werden, sind Nettopreise in EUR und enthalten noch nicht die gesetzliche Umsatzsteuer (USt.) von 19%. Diese Preise sind ausschließlich für Bestellungen im Rahmen des E-Commerce über www.csppremiumshop.de gültig und verstehen sich zzgl. Porto, Verpackungskosten und die gesetzliche USt., die während des Bestellvorgangs und auf der Rechnung gesondert ausgewiesen wird.

4.2 Bestellte Ware wird gegen Vorkasse, Bankeinzug, per Nachnahme oder gegen Rechnung geliefert. Für die Zahlung gegen Vorkasse gilt ein Zahlungsziel von sieben Tagen nach erfolgter Bestellung.

5. Lieferung und Liefervorbehalt, Porto und Verpackungskosten

5.1 Lieferungen erfolgen zur Zeit nur innerhalb Deutschlands.

Artikel werden mit DHL oder DPD versendet. Die Lieferzeit beträgt 7 Tage. Diese versteht sich bei Vorkasse ab Zahlungseingang, bei Rechnungsversand ab Eingang der Bestellung.

5.2 Sollte ein vom Kunde bestellter Artikel ausnahmsweise einmal nicht lieferbar sein, oder die Lieferfrist über vier Wochen seit Bestelleingang liegen, so teilt CSP dem Kunde schnellstmöglich den genauen Liefertermin mit. Alternativ, dass die Lieferung nicht erfolgen kann; CSP verpflichtet sich etwa erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

5.3 Für die Lieferung fallen 4,90€ Porto und Verpackungskosten an. Für den Versand per Nachnahme fallen zusätzlich Kosten in Höhe von 4,90€ an.

7. Eigentumsvorbehalt

Sollte eine Lieferung aufgrund Vereinbarung mit dem Kunden nicht gegen Vorkasse erfolgen, so geht das Eigentum an der gelieferten Ware erst mit vollst ändiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Kunden über. Solange CSP noch Eigentümer der Ware ist, hat der Kunde CSP unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Rechte an der Ware, gleich welcher Art, geltend machen.

8. Gewährleistung, Garantie

Die Gewährleistungs- und Garantiebedingungen richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist.

8.1 Die Gewährleistung ist ausgeschlossen bei Mängeln infolge fehlerhafter (Fremd-) Montage, falscher Bedienung der Ware oder seines Zubehörs oder durch Verschleiß bei Überbeanspruchung.

8.2 Gewährleistungsfristen

Bei neuen Sachen beträgt die Verjährungsfrist für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Der Gewährleistungsausschluss gilt jedoch nicht, soweit CSP nach Nr. 9.1 dieser AGB uneingeschränkt haftet.

8.3 Garantiebedingungen

Die bloße Präsentation der Artikel auf der Website ist im Zweifel als reine Leistungsbeschreibung anzusehen, keinesfalls als Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Waren. Eigene Garantien von CSP müssen ausdrücklich schriftlich im einzelnen als solche bezeichnet werden. Garantierklärungen Dritter, insbesondere Herstellergarantien, bleiben hiervon unberührt.

9. Haftung

 
9.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet CSP uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet CSP uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.

9.2 Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet CSP, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf; dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

9.3 Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet

CSP gegenüber Unternehmern nicht; gegenüber Verbrauchern beschränkt sich die Haftung in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

9.4 Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt unter anderem auch für deliktische Ansprüche.

9.5 Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen.

10. Schlussbestimmungen

 
Soweit der Kunde Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögens ist, wird als Erfüllungsort für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis entspringenden Verpflichtungen einschließlich etwaiger Gewährleistungsansprüche sowie als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von CSP in 19258 Gallin vereinbart.

Gallin, im Juni 2009